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BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07 |
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- Bundesverwaltungsgericht
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Verletzung von Bauplanungsrecht durch einen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrenden Bebauungsplan; Festsetzung einer besonderen Verkehrsfläche i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) mit der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2007 - 1 KN 16/06
- BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01
Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07
10 Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner entschieden, dass die Festsetzung eines privaten Grundstücks als Fläche für den Gemeinbedarf in einem Bebauungsplan abwägungsfehlerhaft ist, wenn dafür im Rahmen der planerischen Konzeption der Gemeinde gleichgeeignete Grundstücke der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen (Urteil vom 6. Juni 2002 BVerwG 4 CN 6.01 Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 111).14 Das Normenkontrollgericht weicht entgegen der Beschwerde auch nicht von dem im Senatsurteil vom 6. Juni 2002 BVerwG 4 CN 6.01 (Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 111) aufgestellten Rechtssatz ab, die Festsetzung eines privaten Grundstücks als Fläche für den Gemeinbedarf sei abwägungsfehlerhaft, wenn dafür im Rahmen der planerischen Konzeption gleichgeeignete Grundstücke der öffentlichen Hand zur Verfügung stünden.
- BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03
Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07
Entschieden ist auch, dass ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan, der die Trasse einer Landesstraße festsetzt, grundsätzlich nicht erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB a.F. ist, wenn die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren nach Inkrafttreten des Plans ausgeschlossen erscheint (Urteil vom 18. März 2004 BVerwG 4 CN 4.03 BVerwGE 120, 239).12 Einen entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatz des Normenkontrollurteils, der von dem im Senatsurteil vom 18. März 2004 BVerwG 4 CN 4.03 (BVerwGE 120, 239) aufgestellten Zeitrahmen für die Verwirklichung eines (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplans (Planung einer Landesstraße) abweicht, legt die Beschwerde nicht dar.
- BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07
9 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine enteignungsrechtliche Vorwirkung des Bebauungsplans grundsätzlich nicht besteht (BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 BVerfG 1 BvR 1046/85 BVerfGE 74, 264 ; BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 BVerwG 5 C 130.83 BVerwGE 71, 108 ; Beschluss vom 21. Februar 1991 BVerwG 4 NB 16.90 Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51).13 Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 1991 BVerwG 4 NB 16.90 (Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51 = NVwZ 1991, 873) wird von der Beschwerde missverstanden.
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07
9 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine enteignungsrechtliche Vorwirkung des Bebauungsplans grundsätzlich nicht besteht (BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 BVerfG 1 BvR 1046/85 BVerfGE 74, 264 ; BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 BVerwG 5 C 130.83 BVerwGE 71, 108 ; Beschluss vom 21. Februar 1991 BVerwG 4 NB 16.90 Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51). - BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07
4 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein Bebauungsplan § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verletzt, wenn er aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt (Urteil vom 21. März 2002 BVerwG 4 CN 14.00 BVerwGE 116, 144 ). - BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07
Allerdings sind bei der Aufstellung eines Bebauungsplans alle betroffenen und schutzwürdigen privaten Interessen, insbesondere soweit sie sich aus dem Eigentum und seiner Nutzung herleiten lassen, zu berücksichtigen (Urteil vom 1. November 1974 BVerwG 4 C 38.71 BVerwGE 47, 144 ). - BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07
9 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine enteignungsrechtliche Vorwirkung des Bebauungsplans grundsätzlich nicht besteht (BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 BVerfG 1 BvR 1046/85 BVerfGE 74, 264 ; BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 BVerwG 5 C 130.83 BVerwGE 71, 108 ; Beschluss vom 21. Februar 1991 BVerwG 4 NB 16.90 Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51). - BVerwG, 25.08.1997 - 4 BN 4.97
Bauplanungsrecht - Keine Bewältigung von Folgeproblemen bei Aufstellung des …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07
Ob der Vollzug der Festsetzung es auch erfordert, das Grundstück seinem bisherigen Eigentümer hoheitlich zu entziehen, ist erst in einem etwaigen Enteignungsverfahren zu entscheiden (Beschluss vom 25. August 1997 BVerwG 4 BN 4.97 Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 94). - BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07
Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben (revisiblen) Rechtsvorschrift mit einem ihrer Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 BVerwG 6 B 35.95 NVwZ-RR 1996, 712; stRspr). - BVerwG, 11.03.1998 - 4 BN 6.98
Bebauungsplan; Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche; Abwägungsgebot; …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07
Auch ein Bebauungsplan, der sich auf die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) beschränkt, hat keine enteignungsrechtliche Vorwirkung (Beschluss vom 11. März 1998 BVerwG 4 BN 6.98 Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 95).
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 8 S 2442/14
Wie weit muss sich ein befangenes Ratsmitglied vom Sitzungstisch entfernen?
Mit der Festsetzung von Flächen für einen öffentlichen Geh- und Radweg ist daher keine Entscheidung über die Zulässigkeit einer Enteignung dieser Flächen verbunden (BVerfG, Beschluss vom 22.2.1999 - 1 BvR 565/91 - NVwZ 1999, 979; BVerwG, Beschluss vom 14.6.2007 - 4 BN 21.07 - BRS 71 Nr. 3; Urteil vom 6.6.2002 - 4 CN 6.01 - NVwZ 2002, 1506; Beschluss vom 21.2.1991 - 4 NB 16.90 - NVwZ 1991, 873).Das enthebt die Gemeinde aber nicht der Verpflichtung, bei der Aufstellung eines Bebauungsplans auch diejenigen schutzwürdigen privaten Interessen angemessen zu berücksichtigen, die sich aus dem Eigentum und dessen Nutzung herleiten lassen (BVerwG, Beschluss vom 14.6.2007, a.a.O.).
Bei der Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum muss insbesondere geprüft werden, ob es ein milderes Mittel gibt, das zur Zweckerreichung gleich geeignet ist, den Eigentümer aber weniger belastet (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727; BVerwG, Beschluss vom 14.6.2007, a.a.O.;… Urteil vom 6.6.2002, a.a.O.).
- BVerwG, 31.07.2014 - 4 BN 12.14
Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines ~; ~ der Innenentwicklung; beschleunigtes …
Danach ist ein Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nichtig, dessen Verwirklichung im Zeitpunkt seines Inkrafttretens dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen (Urteil vom 30. August 2001 - BVerwG 4 CN 9.00 - BVerwGE 115, 77 ), weil er die Aufgabe einer verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 ; Beschluss vom 14. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 21.07 - BRS 71 Nr. 3 Rn. 4).Die Frage, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit der Realisierung einer planerischen Festsetzung auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (Beschluss vom 14. Juni 2007 a.a.O. Rn. 5).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09
Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 4 BN 21.07 -, BRS 71 Nr. 3 = juris Rn. 4, Urteile vom 30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 -, BRS 66 Nr. 9 = juris Rn. 11, und vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17 = juris Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 2 D 64/08.NE -, juris Rn. 58.
- BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09
Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
Für den Fall eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans hat der Senat entschieden, dass ein Planungshindernis gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorliegt, wenn sich absehen lässt, dass die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren nach In-Kraft-Treten des Plans ausgeschlossen sein wird (Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 ; Beschluss vom 14. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 21.07 - juris Rn. 4).Soweit die Beschwerde geltend macht, die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts habe zur Konsequenz, dass das Sicherungsmittel der Vorkaufssatzung für unbegrenzte Zeit genutzt werden könne, ohne dass jemals die Realisierung der angestrebten zu sichernden Planung überprüft werden müsse, nämlich wenn eine Planfeststellung unterbleibe (Beschwerdebegründung S. 20), berücksichtigt sie nicht, dass sich die Frage, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit der Realisierung einer planerischen Festsetzung auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist, nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt (Beschluss vom 14. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 21.07 - juris Rn. 5).
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19
Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel
Nicht erforderlich sind daher nur solche Bebauungspläne, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen und daher die Aufgabe einer verbindlichen Bauleitplanung nicht erfüllen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.03.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144, und vom 18.03.2004 - 4 CN 4.03 -,BVerwGE 120, 239; Beschluss vom 14.06.2007 - 4 BN 21.07 -, BRS 71 Nr. 3) oder die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (BVerwG…, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338, juris Rn. 5). - VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …
Die Festsetzung des Grundstücks eines Privaten als Fläche für den Gemeinbedarf in einem Bebauungsplan ist m.a.W. abwägungsdisproportional und daher im Abwägungsergebnis fehlerhaft, wenn zur Erreichung des Planungszwecks ebenso geeignete Grundstücke der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen (…BVerwG, U. v. 6.6.2002 a. a. O. juris Rn. 12 ff.; B. v. 14.6.2007 - 4 BN 21.07 - juris Rn. 10;… BayVGH, U. v. 13.11.2013 - 1 N 11.2263 - juris Rn. 43;… OVG Lüneburg, U. v. 22.6.2009 - 1 KN 127/06 - juris Rn. 27;… OVG NRW, U. v. 21.4.2015 - 2 D 12/13.NE - juris Rn. 91 ff.;… VGH BW, U. v. 25.3.2015 - 3 S 156/14 - juris Rn. 39;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2016, § 1 Rn. 207). - VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 8 S 1928/19
Bebauungsplanaufstellung; Verkehrsbelange; Nachbarschutz; Stellplatznachweis
Nicht erforderlich sind daher nur solche Bebauungspläne, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen und daher die Aufgabe einer verbindlichen Bauleitplanung nicht erfüllen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.03.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144, und vom 18.03.2004 - 4 CN 4.03 -,BVerwGE 120, 239; Beschluss vom 14.06.2007 - 4 BN 21.07 -, BRS 71 Nr. 3) oder die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (BVerwG…, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338, juris Rn. 5). - VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17
Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen …
Nicht erforderlich sind daher nur solche Bebauungspläne, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen und daher die Aufgabe einer verbindlichen Bauleitplanung nicht erfüllen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.03.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144, und vom 18.03.2004 - 4 CN 4.03 -,BVerwGE 120, 239; Beschluss vom 14.06.2007 - 4 BN 21.07 -, BRS 71 Nr. 3) oder die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (BVerwG…, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, a.a.O.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- 4 BN 21.07-, BRS 71 Nr. 3 = juris Rn. 4, Urteile vom 30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 -, BRS 66 Nr. 9 = juris Rn. 11, und vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17 = juris Rn. 10; OVG NRW, Urteile vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 133, und vom 21. Dezember 2010 - 2 D 64/08.NE -, juris Rn. 58.vgl. zu diesem Gesichtspunkt nochmals: BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 4 BN 21.07 -, BRS 71 Nr. 3 = juris Rn. 4, Urteile vom 30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 -, BRS 66 Nr. 9 = juris Rn. 11, und vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17 = juris Rn. 10; OVG NRW, Urteile vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 133, und vom 21. Dezember 2010 - 2 D 64/08.NE -, juris Rn. 58.
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …
Aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit der Realisierung einer planerischen Festsetzung auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (BVerwG, Beschl. v. 14.06.2007 - BVerwG 4 BN 21.07 -, juris, RdNr. 5).Ob dieser Zeitrahmen auch auf andere Festsetzungen in einem Bebauungsplan übertragen werden kann, hat das BVerwG offen gelassen (vgl. Beschl. v. 14.06.2007, a. a. O.).
- VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 2 D 132/09
Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 3 S 156/14
Festsetzung eines Fuß- und Radwegs im Bebauungsplan
- OLG Brandenburg, 19.06.2015 - 11 Bauland U 1/13
Baulandverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen …
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 2 K 87/16
Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623
Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
- VGH Bayern, 15.10.2013 - 1 N 11.421
Gebäude mit einem umbauten Raum von mehr als 350 m³ sind auch dann keine …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18
Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14
Ausgleichspflicht zwischen Eigentums- und Gemeinwohlinteressen im Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - 8 B 1652/09
Beantragung der Genehmigung der Annahme, Lagerung und Aufbereitung von …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2009 - 1 KN 9/06
Überplanung eines Wohnhauses und Geschäftshauses als Parkplatz; Bauleitplanung im …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034
Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 2 K 87/16
Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 3 S 2588/06
Normenkontrolle eines Straßen- und Baufluchtenplanes alten badischen Rechts
- VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07
Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.2753
Normenkontrollantrag gegen mehrere Bebauungspläne
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 156/06
- VGH Bayern, 08.02.2017 - 15 NE 16.2226
Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei …
- VGH Bayern, 09.10.2012 - 15 N 11.1857
Veränderungssperre; Verhinderungsplanung (Asylbewerberunterkunft); Gesamtkonzept …
- VG München, 05.05.2014 - M 8 K 14.1197
Beseitigungsanordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 49/10
Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Änderung eines …
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
- VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145
Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene …
- VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886
Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplanänderungen; Antragsbefugnis; …
- VGH Bayern, 20.09.2022 - 15 ZB 21.2855
Unzulässiges Bauvorhaben wegen Widerspruchs zum maßgeblichen Bebauungsplan - …
- BVerwG, 11.04.2012 - 4 BN 13.12
Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen
- OVG Niedersachsen, 13.07.2009 - 1 MN 108/09
Enteignung von Eigentümern von gärtnerisch genutzten Grundstücken im Plangebiet …
- VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 ZB 15.2597
Funktionslosigkeit der Festsetzung einer Baulinie
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10
Errichtung von vier Werbeanlagen für Fremdwerbung auf einem gewerblich genutzten …
- VG München, 04.04.2016 - M 8 SN 16.841
Befreiung von der Festsetzung der Art der Nutzung laut Bebauungsplan …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 50/19
Abgrenzung; Abgrenzung von Außen- und Innenbereich; Ausgleichsfläche; …
- VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2674
Funktionslosigkeit einer Baugrenzenfeststetzung für Trassenführung einer …
- VG München, 27.07.2015 - M 8 K 14.3235
Positiver Bauvorbescheid wegen planungsrechtlicher Zulässigkeit